Sozial. Gerecht. vor Ort. SPD-Büchen

Günstigste zulässige Lösung bei der Beteiligung an den Fahrtkosten der Schüler

Veröffentlicht am 10.02.2012, 12:41 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung die von der Kreisverwaltung erarbeiteten Varianten für die Heranziehung der Eltern von Geschwisterkindern zu den Schülerbeförderungskosten beraten.
Gunar Schlage und Peter Eichstädt dazu: "Die SPD-Fraktion wird sich danach im Kreistag für die Lösung einsetzen, welche die Eltern und Familien möglichst wenig belastet."

Peter Eichstädt konkretisiert den Vorschlag: "Wenn die CDU-Fraktion unserem Vorschlag folgt, beträgt im August 2012 die Eigenbeteiligung für die ausgegebenen Zeitfahrkarten 20 %. Für das zweite und jedes weitere Kind entfällt die Beteiligung. In sozialen Härtefällen wird auf Nachweis keine Beteiligung erhoben."

Gunar Schlage ergänzt: "Die SPD-Kreistagsfraktion strebt natürlich weiterhin an, dass die Eltern gar nicht an den Beförderungskosten zu allgemeinbildenden Schulen beteiligt werden. Dies ist nach geltender Rechtslage aber nicht möglich. Wir setzen darauf, dass nach der Wahl eine neue, SPD-geführte Landesregierung die Möglichkeit eröffnet, diese Eltern ganz von den Kosten frei zu halten."

Peter Eichstädt und Gunar Schlage abschließend: "Der von uns unterstützte Vorschlag ist daher nicht mehr als ein Kompromiss, weil die Kreise durch den Innenminister gezwungen sind, die Eltern angemessen zu beteiligen.

"Wir haben uns für diese Regelung entschieden, weil sie die günstigste für die Eltern ist und exakt der Regelung im Kreis Stormarn entspricht. Der dortige Kreistag wollte keine Elternbeteiligung beschließen, wurde aber vom Innenminister Schlie dazu gezwungen. Schlie hatte genau diese Regelung seinerzeit verordnet, so dass wir davon ausgehen können, dass diese auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg vom Innenminister akzeptiert wird. Ob die CDU-Fraktion wiederum dem Vorschlag des Innenministers folgt, darf mit Spannung abgewartet werden."

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
SPD
für uns im Bundestag

Facebook