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G├╝nstigste zul├Ąssige L├Âsung bei der Beteiligung an den Fahrtkosten der Sch├╝ler

Veröffentlicht am 10.02.2012, 12:41 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer j├╝ngsten Sitzung die von der Kreisverwaltung erarbeiteten Varianten f├╝r die Heranziehung der Eltern von Geschwisterkindern zu den Sch├╝lerbef├Ârderungskosten beraten.
Gunar Schlage und Peter Eichst├Ądt dazu: "Die SPD-Fraktion wird sich danach im Kreistag f├╝r die L├Âsung einsetzen, welche die Eltern und Familien m├Âglichst wenig belastet."

Peter Eichst├Ądt konkretisiert den Vorschlag: "Wenn die CDU-Fraktion unserem Vorschlag folgt, betr├Ągt im August 2012 die Eigenbeteiligung f├╝r die ausgegebenen Zeitfahrkarten 20 %. F├╝r das zweite und jedes weitere Kind entf├Ąllt die Beteiligung. In sozialen H├Ąrtef├Ąllen wird auf Nachweis keine Beteiligung erhoben."

Gunar Schlage erg├Ąnzt: "Die SPD-Kreistagsfraktion strebt nat├╝rlich weiterhin an, dass die Eltern gar nicht an den Bef├Ârderungskosten zu allgemeinbildenden Schulen beteiligt werden. Dies ist nach geltender Rechtslage aber nicht m├Âglich. Wir setzen darauf, dass nach der Wahl eine neue, SPD-gef├╝hrte Landesregierung die M├Âglichkeit er├Âffnet, diese Eltern ganz von den Kosten frei zu halten."

Peter Eichst├Ądt und Gunar Schlage abschlie├čend: "Der von uns unterst├╝tzte Vorschlag ist daher nicht mehr als ein Kompromiss, weil die Kreise durch den Innenminister gezwungen sind, die Eltern angemessen zu beteiligen.

"Wir haben uns f├╝r diese Regelung entschieden, weil sie die g├╝nstigste f├╝r die Eltern ist und exakt der Regelung im Kreis Stormarn entspricht. Der dortige Kreistag wollte keine Elternbeteiligung beschlie├čen, wurde aber vom Innenminister Schlie dazu gezwungen. Schlie hatte genau diese Regelung seinerzeit verordnet, so dass wir davon ausgehen k├Ânnen, dass diese auch f├╝r den Kreis Herzogtum Lauenburg vom Innenminister akzeptiert wird. Ob die CDU-Fraktion wiederum dem Vorschlag des Innenministers folgt, darf mit Spannung abgewartet werden."

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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