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Eichst├Ądt: Asbestm├╝lltransporte - Jetzt Schlussstrich ziehen!

Veröffentlicht am 10.01.2012, 13:11 Uhr     Druckversion

Zur Vorlage eines von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zu den Asbestm├╝lltransporten aus Niedersachsen erkl├Ąrt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichst├Ądt:

"Das Rechtsgutachten f├╝r Mecklenburg-Vorpommern best├Ątigt unsere Auffassung f├╝r Schleswig-Holstein und damit auch die Position der B├╝rgerinitiative in Rondeshagen: Der geplante ‑ unverpackte ‑ Transport von Asbestschlamm aus Niedersachsen ist
Denn es liegt keine Ausnahmegenehmigung vor und es ist auch zweifelhaft, ob eine Ausnahmegenehmigung f├╝r den Transport als Sch├╝ttgut auf Lastwagen ├╝berhaupt erteilt werden k├Ânnte. Eine vielleicht angedachte Anlieferung in Big-Bags kommt nicht in Frage, weil die Annahme und Einlagerung in Rondehagen zumindest in diesen Mengen nicht m├Âglich ist.

Damit ist f├╝r Schleswig Holstein die Diskussion um das Thema erledigt. Wir fordern Ministerin Rumpf auf, die Angelegenheit nun endg├╝ltig zu einem Abschluss zu bringen, indem sie klarstellt, dass es keine Annahme von Asbestschlamm auf der Deponie Rondeshagen und damit auch keine Transporte mehr geben wird."

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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