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SPD-Kritik am Verhalten des Kreises bei der Umsetzung Schulsozialarbeit

Veröffentlicht am 28.11.2011, 19:16 Uhr     Druckversion

Massive Kritik hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Kreistagsdebatte im Juni 2011 an der Vorgehensweise der Verwaltung geübt, aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für Schulsozialarbeit erst einmal eine kostenintensive „Koordinierungsstelle“ beim Kreis für die Verwaltung einzurichten.
Gitta Neemann-Güntner, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion: „Das Geld, das die Kreisverwaltung für zusätzliches Personal von den Geldern des Bundes abgezweigt hat, fehlt seitdem für konkrete Schulsozialarbeit vor Ort.“

Fraktionsvorsitzender Gunar Schlage ergänzt: „Es war und ist für uns ein Unding, erst mal einen ordentlichen „Schluck aus der Berliner Zuschusspulle“ zu nehmen und sogar den eigenen Personalhaushalt zu entlasten, und dass Geld nicht dahin fließen zu lassen, wo es hingehört: Für die dringend notwendige Schulsozialarbeit an den Schulen.“

Diese Kritik wurde nun bekräftigt. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat die Vorgehensweise einzelner Kreise in einem Schreiben an die Landesminister Dr. Heiner Garg und Dr. Ekkehard Klug kritisiert. Beklagt wird eine „Verwaltungstätigkeit in den Kreisen“, obwohl Empfänger des Geldes die Schulträger sein sollen. Die Einrichtung von kostenintensiven Koordinierungsstellen für Schulsozialarbeit, so der Gemeindetag weiter, bedeutet in der Summe, dass von den Bundesmitteln für Schulsozialarbeit ein Großteil nicht bei den Schulträgern ankommt.“

Gitta Neemann-Güntner: „Genau das war unser Kritikpunkt, wobei im Kreis Herzogtum Lauenburg sogar noch einen Schritt weiter gegangen wurde, in dem der eigene Personalhaushalt durch Streichung einer Stelle entlastet wurde. Der Kreis darf aber lediglich als Treuhänder der Bundesmittel im Sinne des Ausführungsgesetztes gegenüber den Schulträgern handeln. Der Vorwegabzug ist unserer Auffassung nach somit rechtswidrig.“

Gunar Schlage: „Wir können diese massive Kritik nachvollziehen. Die Vorgehensweise auch unseres Kreises widerspricht völlig der Intension der Bundes- und Landesgesetzgeber.“

Gitta Neemann-Güntner: „Nach meinem Kenntnisstand entwickelt sich auch bei den Schulträgern des Kreises in den Städten und Ämtern Protest. Das verstehe ich nur zu gut. Bei den anstehenden Stellenplanberatungen wird die SPD-Fraktion deshalb beantragen, die gerade geschaffene Verwaltungsstelle wieder zu streichen, damit die Mittel ihren eigentlichen Zweck erfüllen können. Da das Vorgehen des Kreises von CDU und FDP-Abgeordneten im Kreistag im Vorfeld vor Ort ebenfalls kritisiert wurde, müsste der Kreistag eigentlich mit einer Mehrheit unseren Antrag unterstützen.“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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