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Kreis Herzogtum Lauenburg bei Schülerbeförderungskosten isoliert

Veröffentlicht am 25.07.2011, 21:20 Uhr     Druckversion

„Selbst die von Innenminister Schlie im Nachbarkreis Stormarn im Wege einer Ersatz-vornahme vorgenommene Einführung einer Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförde-rungskosten ist deutlich moderater und familienfreundlicher als die von CDU und FDP durchgepeitschte Regelung im Kreis Herzogtum Lauenburg.
Zumindest für ein Jahr sind Eltern mit schulpflichtigen Kindern im Kreis Herzogtum Lauenburg im unmittelbaren Vergleich die Leittragenden.“ So kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Gunar Schlage die jetzt bekannt gewordene Regelung im Kreis Stormarn.

Innenminister Schlie hat für den Kreis Stormarn festgelegt, dass dort die Eigenbeteiligung 20 % für das erste Kind beträgt. Für das zweite und jedes weitere Kind entfällt die Elternbeteiligung. Es entstehen Beträge von monatlich 5,40 Euro bis 8,30 Euro.“

Schlage: „Im Kreis Herzogtum Lauenburg, also in unmittelbarer Nachbarschaft, ist nicht nur die Eigenbeteiligung selbst deutlich höher (bis zu 35 % und bis zu 17,00 Euro mtl. je Kind). Als ein sehr fragwürdiges „Alleinstellungsmerkmal“ hat man sich für dieses Schuljahr einer Geschwisterregelung verweigert. Dies bedeutet im Klartext: Im nächsten Schuljahr zahlt im Kreis Herzogtum Lauenburg eine Familie mit vier Fahrkindern über 800 Euro im Jahr, während eine Vergleichsfamilie im Nachbarkreis Stormarn für diese Kinder noch nicht einmal 100 Euro im Jahr zahlt, weil es eine Geschwisterregelung gibt. Die Ersatzvornahme des Innenministers im Nachbarkreis Stormarn bei der Gesetzesaus-füllung ist somit deutlich familienfreundlicher, als die CDU/FDP-Regelung im Herzogtum Lauenburg. Selbst der eigene Innenminister geht auf Distanz.“

„Dies ist schon wieder eine sehr gewöhnungsbedürftige „Standortinitiative“ von CDU und FDP im Lauenburgischen Kreistag! Und wenn die FDP in der letzten Kreistagssitzung erkannt hat, dass sie bei der Beschlussfassung einen gravierenden Fehler gemacht hat und künftig eine Geschwisterregelung einführen will, die dann ab dem Schuljahr 2012/2013 Gültigkeit haben soll, stellt sich die Frage, wieso man dann bereit war, die Familien im Kreis Herzogtum Lauenburg zumindest für ein Jahr finanziell drastisch abzustrafen.“

„Ein Blick auf die Situation in Schleswig-Holstein zeigt, dass das Herzogtum Lauenburg ziemlich isoliert dasteht. Natürlich ist jeder Kreis aufgrund der Rechtslage autonom, eine Satzung zu verabschieden. Meine Vorstellungen von Erfüllung des Gleichheitsgrundsatzes in unserer Region sehen jedoch etwas anders aus.“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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