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Schülerbeförderung: Dilettantisches Gesetz - katastrophale Umsetzung im Kreis

Veröffentlicht am 08.04.2011, 18:54 Uhr     Druckversion

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg

„Jetzt zeigt sich deutlich, wie richtig die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion an der von der CDU und FDP durchgesetzten Umsetzung des Schulgesetzes in Sachen Schülerbeförderung im Kreis gewesen ist. Ein negativeres „Standortmarketing“ kann eine Kreistagsmehrheit eigentlich nicht machen.“ So kommentiert der Vorsitzende der SPD im Lauenburgischen Kreistag, Gunar Schlage, die aktuelle Situation in der Region.
Schlage: „CDU und FDP haben mit der Schülerbeförderungssatzung gegen die vielfältigen Warnungen u. a. der Arbeitsgemeinschaft der Kreiselternbeiräte im Kreis Herzogtum Lauenburg eine Regelung getroffen, wie sie schlimmer nicht sein kann. Noch nicht einmal ansatzweise hat man sich mit den Folgeproblemen auseinander gesetzt. Selbst zu Definition einer Sozialstaffel war man zu bequem. Das Motto war: Innenminister Schlie sagt an, wir marschieren und erteilen uns ein Denkverbot - egal, welche Folgen dies für die betroffenen Kinder und ihre Eltern hat. Einem dilettantischen Gesetz folgt eine katastrophale Umsetzung!“

„Das Ausmaß dieser Fehlentscheidung,“ so Schlage weiter, „wird jetzt deutlich. Im benachbarten Kreis Stormarn erzielt man nicht einmal ein Minimalkonsens, was der Gesetzestext „einer Beteiligung in angemessener Höhe“ eigentlich bedeutet. Mit der Folge, dass erst einmal keine Eigenbeteiligung eingeführt wird und offenkundig auch niemand der dort Verantwortlichen Eile damit hat.“

„In der Hansestadt Lübeck stellt sich die Problematik aufgrund der städtischen Struktur nicht. Im Kreis Segeberg wird man zumindest eine Sozialstaffel einführen. Darüber zu diskutieren, wäre für die SPD-Fraktion das Minimum gewesen. Außerdem hätte man Alternativen unter Einbeziehung aller Beteiligter prüfen können.“

„Jetzt steht der Kreis Herzogtum Lauenburg mit seiner unsozialen Schlichtlösung bei der Schülerbeförderung in Region erst einmal isoliert dar. Ob dies ein Standortmarketinginstrumentarium ist oder genau das Gegenteil bewirkt wird, müsste eigentlich auch bei CDU und FDP hinterfragt werden. Die SPD-Fraktion ermittelt aktuell den landesweiten Sachstand.“

Schlage: „Die Kreistagsmehrheit hat noch die Chance, diese gravierende Fehlentscheidung zum Schuljahresbeginn in der Juni-Kreistagssitzung auszubügeln. So erweisen CDU und FDP dem Herzogtum einen Bärendienst.“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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