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Olaf Schulze: Chance zur Stärkung der kommunalen Finanzen verpasst

Veröffentlicht am 05.04.2011, 15:47 Uhr     Druckversion

"Der der Ausschussempfehlung zugrunde liegende Antrag der Grünen wollte eine dem Strombereich vergleichbare Regelung für den Gasbereich erreichen. Der Trend zu billigen Sondertarifen auch für „Normalkunden“ sollte durch eine Grenze von 500.000 kWh für Tarifkunden gestoppt werden. Hierdurch sollten auch die Einnahmen der Gemeinden durch Konzessionsabgaben gesichert werden.
Das Bild der schriftlich vom Wirtschaftsausschuss eingeholten Stellungnahmen war geteilt. Einerseits wurde u.a. vom Landesrechnungshof die Auffassung und das Ziel des Antrages geteilt, dass Einnahmeausfälle in kommunalen Kassen durch verringerte Konzessionsabgaben verhindert werden müssen, andererseits sprach sich u.a. das Bundeskartellamt gegen den Antrag und die damit verbundenen möglicherweise erhöhten Kosten für die privaten Gasverbraucher aus.

Im Wirtschaftsausschuss verweigerten sich die Regierungsfraktionen der Diskussion über einen ggf. modifizierten gemeinsamen Antragstext und stimmten arrogant den Antrag weg. Aus diesem Grunde können wir natürlich nicht der Ausschussempfehlung zustimmen. Wir werden vielmehr im Wege der Selbstbefassung das Thema zunächst im Ausschuss parlamentarisch weiter voran bringen."

Olaf Schulze, MdL, zu TOP 38, Bundesratsinitiative zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung Gas (Drucksache 17/968 und 17/1310)

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