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Olaf Schulze: Reden und vernebeln ersetzt kein Handeln!

Veröffentlicht am 15.03.2011, 18:00 Uhr     Druckversion

Zur Berichterstattung über die Ergebnisse des heutigen Treffens von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

"In Berlin haben die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und Bundeskanzlerin Merkel ein „mutiges“ Moratorium vereinbart: Bis nach den anstehenden Landtagswahlen sollen die sieben älteren AKW stillstehen.Fernab von Recht und Gesetz hat dies die Bundeskanzlerin verkündigt. Machen sollen dies allerdings wohl die AKW-Betreiber - auf freiwilliger Basis.

In Kiel zurück klopft sich Ministerpräsident Carstensen selbst auf die Schulter und lobt sich für einen mutigen Schritt: Er telefoniert mal eben mit den AKW-Betreibern in Schleswig-Holstein und wird sie in seiner eigenen freundlichen Art bitten, aus eigener Entscheidung darauf zu verzichten, Brunsbüttel und Krümmel wieder anzufahren. Diese Form der Kommunikation hat er schon seit 2009 ergebnislos angekündigt. Politische Handlungsfähigkeit und entschlossene Taten, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu garantieren, sehen diametral anders aus. Wenn Herr Carstensen wirklich etwas Richtungsweisendes und Gutes für Schleswig-Holstein tun will, kann er spätestens jetzt auf Bundes- und Landesebene die Grundlagen schaffen, damit der bis zum Ende letzten Jahres geltende Atomkonsens wiederhergestellt wird. Dazu wäre ein wirklich mutiger Schritt: Schleswig-Holstein schließt sich der Verfassungsklage der vielen Bundesländer gegen das von schwarz-gelb geschaffene Atomrecht und damit gegen die Laufzeitverlängerung der AKW an.

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